https://blue.feedland.org/?river=http://data.feedland.org/blue/feeds/patfrr.xml Sun, 29 Sep 2024 21:39:37 GMT feedland v0.6.43 https://cyber.harvard.edu/rss/rss.html Sun, 29 Sep 2024 21:39:37 GMT http://rpc.rsscloud.io:5337/pleaseNotify Sun, September 29, 2024 5:39 PM EDT <p>Alles falsch, sorry:</p> <p>1. Demokratie: Genau, um Schutz der Demokratie.</p> <p>Genau deshalb steht das Parteiverbotsverfahren im GG, haben sich die Gründer was dabei gedacht nach der Demokratie-Zerstörung des NS-Reichs.</p> <p>Ist das bisher an Dir vorbeigegangen?</p> <p>2. Parteienverbot lt. GG kann gar nicht „autoritär“ sein sondern ist eben demokratisch. „letztes Mittel“ steht da nirgends (<a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren%5C_node.html">https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren\_node.html</a>). „Autoritär“ mag es vor allem Leuten vorkommen, die verfassungsfeindlich wählen wollen (und selber sehr gern autoritär zu Andersdenkenden sind, komisch..)</p> <p><a href="https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/fuer-ein-verbot-der-afd-zum-schutz-der-demokratie">https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/fuer-ein-verbot-der-afd-zum-schutz-der-demokratie</a></p> <p>3. „Die rechtlichen Hürden sind hoch, ein Verfahren dauert mehrere Jahre“: Was soll daran ein Gegenargument sein? Außerdem gibt es ein Eilverfahren</p> <p>4. „Österreich“: wird kommen, siehe Wahlen, wetten? Bloß: Kennst Du die Verfassung von Ö und NL (nicht)? In Ö gibt es in der Verfassung kein Parteiverbotsverahren (<a href="https://www.%C3%BCberzuckert.at/post/parteiverbot-ist-so-etwas-in-%C3%B6sterreich-m%C3%B6glich">https://www.überzuckert.at/post/parteiverbot-ist-so-etwas-in-österreich-möglich</a>), in NL?</p> <p>Obwohl unsere GG-Verfasser aus Schaden klug geworden sind, sollen wir ins Ausland schauen?</p> <p>Denkbar schlechtes Argument gegen ein Verfahren bei uns in D gegen die AfD also.. (haben die Ö- und NL-Rechten eigentlich auch einen so eindeutigen Nazi (und -Sohn) wie Höcke und juckt uns das für unser Verfahren?…)</p> <p>Also welches sinnvolle Argument dagegen nochmal?B</p> Sun, 29 Sep 2024 21:39:37 GMT https://blue.feedland.org/?item=639748 https://blue.feedland.org/?item=639748 Alles falsch, sorry: 1\. Demokratie: Genau, um Schutz der Demokratie. Genau deshalb steht das Parteiverbotsverfahren im GG, haben sich die Gründer was dabei gedacht nach der Demokratie-Zerstörung des NS-Reichs. Ist das bisher an Dir vorbeigegangen? 2\. Parteienverbot lt. GG kann gar nicht „autoritär“ sein sondern ist eben demokratisch. „letztes Mittel“ steht da nirgends (https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren\_node.html). „Autoritär“ mag es vor allem Leuten vorkommen, die verfassungsfeindlich wählen wollen (und selber sehr gern autoritär zu Andersdenkenden sind, komisch..) https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/fuer-ein-verbot-der-afd-zum-schutz-der-demokratie 3\. „Die rechtlichen Hürden sind hoch, ein Verfahren dauert mehrere Jahre“: Was soll daran ein Gegenargument sein? Außerdem gibt es ein Eilverfahren 4\. „Österreich“: wird kommen, siehe Wahlen, wetten? Bloß: Kennst Du die Verfassung von Ö und NL (nicht)? In Ö gibt es in der Verfassung kein Parteiverbotsverahren (https://www.überzuckert.at/post/parteiverbot-ist-so-etwas-in-österreich-möglich), in NL? Obwohl unsere GG-Verfasser aus Schaden klug geworden sind, sollen wir ins Ausland schauen? Denkbar schlechtes Argument gegen ein Verfahren bei uns in D gegen die AfD also.. (haben die Ö- und NL-Rechten eigentlich auch einen so eindeutigen Nazi (und -Sohn) wie Höcke und juckt uns das für unser Verfahren?…) Also welches sinnvolle Argument dagegen nochmal?B <p>Alles falsch, sorry:</p> <p>1. Demokratie: Genau, um Schutz der Demokratie.</p> <p>Genau deshalb steht das Parteiverbotsverfahren im GG, haben sich die Gründer was dabei gedacht nach der Demokratie-Zerstörung des NS-Reichs.</p> <p>Ist das bisher an Dir vorbeigegangen?</p> <p>2. Parteienverbot lt. GG kann gar nicht „autoritär“ sein sondern ist eben demokratisch. „letztes Mittel“ steht da nirgends (<a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren%5C_node.html">https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren\_node.html</a>). „Autoritär“ mag es vor allem Leuten vorkommen, die verfassungsfeindlich wählen wollen (und selber sehr gern autoritär zu Andersdenkenden sind, komisch..)</p> <p><a href="https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/fuer-ein-verbot-der-afd-zum-schutz-der-demokratie">https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/fuer-ein-verbot-der-afd-zum-schutz-der-demokratie</a></p> <p>3. „Die rechtlichen Hürden sind hoch, ein Verfahren dauert mehrere Jahre“: Was soll daran ein Gegenargument sein? Außerdem gibt es ein Eilverfahren</p> <p>4. „Österreich“: wird kommen, siehe Wahlen, wetten? Bloß: Kennst Du die Verfassung von Ö und NL (nicht)? In Ö gibt es in der Verfassung kein Parteiverbotsverahren (<a href="https://www.%C3%BCberzuckert.at/post/parteiverbot-ist-so-etwas-in-%C3%B6sterreich-m%C3%B6glich">https://www.überzuckert.at/post/parteiverbot-ist-so-etwas-in-österreich-möglich</a>), in NL?</p> <p>Obwohl unsere GG-Verfasser aus Schaden klug geworden sind, sollen wir ins Ausland schauen?</p> <p>Denkbar schlechtes Argument gegen ein Verfahren bei uns in D gegen die AfD also.. (haben die Ö- und NL-Rechten eigentlich auch einen so eindeutigen Nazi (und -Sohn) wie Höcke und juckt uns das für unser Verfahren?…)</p> <p>Also welches sinnvolle Argument dagegen nochmal?B</p> Sun, 29 Sep 2024 21:39:27 GMT https://blue.feedland.org/?item=639747 https://blue.feedland.org/?item=639747 Alles falsch, sorry: 1\. Demokratie: Genau, um Schutz der Demokratie. Genau deshalb steht das Parteiverbotsverfahren im GG, haben sich die Gründer was dabei gedacht nach der Demokratie-Zerstörung des NS-Reichs. Ist das bisher an Dir vorbeigegangen? 2\. Parteienverbot lt. GG kann gar nicht „autoritär“ sein sondern ist eben demokratisch. „letztes Mittel“ steht da nirgends (https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren\_node.html). „Autoritär“ mag es vor allem Leuten vorkommen, die verfassungsfeindlich wählen wollen (und selber sehr gern autoritär zu Andersdenkenden sind, komisch..) https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/fuer-ein-verbot-der-afd-zum-schutz-der-demokratie 3\. „Die rechtlichen Hürden sind hoch, ein Verfahren dauert mehrere Jahre“: Was soll daran ein Gegenargument sein? Außerdem gibt es ein Eilverfahren 4\. „Österreich“: wird kommen, siehe Wahlen, wetten? Bloß: Kennst Du die Verfassung von Ö und NL (nicht)? In Ö gibt es in der Verfassung kein Parteiverbotsverahren (https://www.überzuckert.at/post/parteiverbot-ist-so-etwas-in-österreich-möglich), in NL? Obwohl unsere GG-Verfasser aus Schaden klug geworden sind, sollen wir ins Ausland schauen? Denkbar schlechtes Argument gegen ein Verfahren bei uns in D gegen die AfD also.. (haben die Ö- und NL-Rechten eigentlich auch einen so eindeutigen Nazi (und -Sohn) wie Höcke und juckt uns das für unser Verfahren?…) Also welches sinnvolle Argument dagegen nochmal?B