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Wed, 21 Feb 2024 08:45:49 GMT

Mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister von Kamenz, Roland Dantz, für Mittwoch, den 21. 2. 2024, eine Pressekonferenz angekündigt hat, in dem er „Verhandlungen“ mit Russland zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine fordert.

Aus unserer Sicht als Osteuropa-Fachleute sollten die Initiatoren der Pressekonferenz mit folgenden Punkten konfrontiert werden:

Das offen erklärte Kriegsziel der russischen Regierung ist seit Februar 2022 unverändert: es geht um die Zerstörung der Ukraine als Staat und Nation. Jeder Appell, Verhandlungen aufzunehmen, muss sich mit dieser Realität auseinandersetzen und die Frage beantworten: Worüber soll die Ukraine verhandeln, wenn sie vernichtet werden soll?
Die Ereignisse in den russisch besetzten Gebieten zeigen, dass ein vermeintliches „Einfrieren“ des Kriegs kein Ende der Gewalt und des Sterbens bedeutet. Die russische Besatzungsmacht in der Ukraine treibt mit brachialer Gewalt ein Programm der De-Ukrainisierung und Russifizierung voran. Das beinhaltet nicht nur die gezielte Zerstörung ukrainischer Kulturgüter wie Museen, Bibliotheken, Denkmälern und ukrainischen Büchern, sondern auch die Ermordung von Ukrainer*innen, Vergewaltigungen, Folter und das Errichten von so genannten „Filtrationslagern“. Dies beinhaltet außerdem die massenweise Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Gemäß der UN-Konvention von 1948 begeht Russland damit einen Genozid in der Ukraine.
Der Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Russlands Regierung versucht mit Gewalt die Grenzen eines souveränen Staates zu ändern. Wenn das Modell Schule macht, einen Staat mit militärischen Mitteln zu „Verhandlungen“ über sein Existenzrecht zu zwingen, wird die Welt für uns alle unsicherer und es werden zukünftige Kriege in Europa wahrscheinlicher.
Kriege enden meistens am Verhandlungstisch. Doch sie enden nicht nur am Verhandlungstisch. Die militärische Situation auf dem Schlachtfeld definiert die Rahmenbedingungen für politische Verhandlungen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Waffenlieferungen und Verhandlungen – im Gegenteil, Waffenlieferungen können perspektivisch die Ukraine überhaupt erst in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland bringen. 5) Kurz- und auch mittelfristig besteht die Gefahr, dass Russland jedes Abkommen über eine Waffenruhe oder ein vermeintlichen „Einfrieren“ des Konflikts nutzt, um sich militärisch zu erholen, um dann einen erneuten Angriff auf die nicht-besetzten Teile der Ukraine zu starten.

Als Osteuropa-Fachleute nehmen wir daran Anstoß, dass die Stadtverwaltungen mehrerer deutscher Städte sich als Multiplikatoren russischer Desinformation betätigen. So wurden z.B. die wissenschaftlich nicht haltbaren Behauptungen des Autors Patrik Baab auf den Seiten der Stadtverwaltung Kamenz direkt reproduziert. Ein Vorschlag aus der wissenschaftlichen Community, eine Veranstaltung mit ukrainischen Fachleuten auszurichten, wurde jedoch ausgeschlagen. Kürzlich trat mit Unterstützung des Oberbürgermeisters in Freiberg in städtischen Räumen abermals Patrik Baab auf, diesmal gemeinsam mit dem russischen Botschaftsrat Miljutin. Beide konnten an diesem Abend unwidersprochen Kreml-Narrative und russische Kriegspropaganda verbreiten. Die Desinformation von Herrn Baab und die Meinungen einiger Oberbürgermeister als Privatpersonen sind vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt. Allerdings sind städtische Institutionen der Neutralität verpflichtet und dienen allen Bürgern. Sie dürfen sich diese Positionen nicht zu eigen machen.

Wed, 21 Feb 2024 08:42:38 GMT

Aus unserer Sicht als Osteuropa-Fachleute sollten die Initiatoren der Pressekonferenz mit folgenden Punkten konfrontiert werden.

Das offen erklärte Kriegsziel der russischen Regierung ist seit Februar 2022 unverändert: es geht um die Zerstörung der Ukraine als Staat und Nation. Jeder Appell, Verhandlungen aufzunehmen, muss sich mit dieser Realität auseinandersetzen und die Frage beantworten: Worüber soll die Ukraine verhandeln, wenn sie vernichtet werden soll?
Die Ereignisse in den russisch besetzten Gebieten zeigen, dass ein vermeintliches „Einfrieren“ des Kriegs kein Ende der Gewalt und des Sterbens bedeutet. Die russische Besatzungsmacht in der Ukraine treibt mit brachialer Gewalt ein Programm der De-Ukrainisierung und Russifizierung voran. Das beinhaltet nicht nur die gezielte Zerstörung ukrainischer Kulturgüter wie Museen, Bibliotheken, Denkmälern und ukrainischen Büchern, sondern auch die Ermordung von Ukrainer*innen, Vergewaltigungen, Folter und das Errichten von so genannten „Filtrationslagern“. Dies beinhaltet außerdem die massenweise Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Gemäß der UN-Konvention von 1948 begeht Russland damit einen Genozid in der Ukraine.
Der Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Russlands Regierung versucht mit Gewalt die Grenzen eines souveränen Staates zu ändern. Wenn das Modell Schule macht, einen Staat mit militärischen Mitteln zu „Verhandlungen“ über sein Existenzrecht zu zwingen, wird die Welt für uns alle unsicherer und es werden zukünftige Kriege in Europa wahrscheinlicher.
Kriege enden meistens am Verhandlungstisch. Doch sie enden nicht nur am Verhandlungstisch. Die militärische Situation auf dem Schlachtfeld definiert die Rahmenbedingungen für politische Verhandlungen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Waffenlieferungen und Verhandlungen – im Gegenteil, Waffenlieferungen können perspektivisch die Ukraine überhaupt erst in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland bringen. 5) Kurz- und auch mittelfristig besteht die Gefahr, dass Russland jedes Abkommen über eine Waffenruhe oder ein vermeintlichen „Einfrieren“ des Konflikts nutzt, um sich militärisch zu erholen, um dann einen erneuten Angriff auf die nicht-besetzten Teile der Ukraine zu starten.

Wed, 21 Feb 2024 08:42:05 GMT

Aus unserer Sicht als Osteuropa-Fachleute sollten die Initiatoren der Pressekonferenz mit folgenden Punkten konfrontiert werden.

Das offen erklärte Kriegsziel der russischen Regierung ist seit Februar 2022 unverändert: es geht um die Zerstörung der Ukraine als Staat und Nation. Jeder Appell, Verhandlungen aufzunehmen, muss sich mit dieser Realität auseinandersetzen und die Frage beantworten: Worüber soll die Ukraine verhandeln, wenn sie vernichtet werden soll?
Die Ereignisse in den russisch besetzten Gebieten zeigen, dass ein vermeintliches „Einfrieren“ des Kriegs kein Ende der Gewalt und des Sterbens bedeutet. Die russische Besatzungsmacht in der Ukraine treibt mit brachialer Gewalt ein Programm der De-Ukrainisierung und Russifizierung voran. Das beinhaltet nicht nur die gezielte Zerstörung ukrainischer Kulturgüter wie Museen, Bibliotheken, Denkmälern und ukrainischen Büchern, sondern auch die Ermordung von Ukrainer*innen, Vergewaltigungen, Folter und das Errichten von so genannten „Filtrationslagern“. Dies beinhaltet außerdem die massenweise Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Gemäß der UN-Konvention von 1948 begeht Russland damit einen Genozid in der Ukraine.
Der Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Russlands Regierung versucht mit Gewalt die Grenzen eines souveränen Staates zu ändern. Wenn das Modell Schule macht, einen Staat mit militärischen Mitteln zu „Verhandlungen“ über sein Existenzrecht zu zwingen, wird die Welt für uns alle unsicherer und es werden zukünftige Kriege in Europa wahrscheinlicher.
Kriege enden meistens am Verhandlungstisch. Doch sie enden nicht nur am Verhandlungstisch. Die militärische Situation auf dem Schlachtfeld definiert die Rahmenbedingungen für politische Verhandlungen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Waffenlieferungen und Verhandlungen – im Gegenteil, Waffenlieferungen können perspektivisch die Ukraine überhaupt erst in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland bringen.
Kurz- und auch mittelfristig besteht die Gefahr, dass Russland jedes Abkommen über eine Waffenruhe oder ein vermeintlichen „Einfrieren“ des Konflikts nutzt, um sich militärisch zu erholen, um dann einen erneuten Angriff auf die nicht-besetzten Teile der Ukraine zu starten.

Wed, 21 Feb 2024 08:41:55 GMT

Aus unserer Sicht als Osteuropa-Fachleute sollten die Initiatoren der Pressekonferenz mit folgenden Punkten konfrontiert werden.

Das offen erklärte Kriegsziel der russischen Regierung ist seit Februar 2022 unverändert: es geht um die Zerstörung der Ukraine als Staat und Nation. Jeder Appell, Verhandlungen aufzunehmen, muss sich mit dieser Realität auseinandersetzen und die Frage beantworten: Worüber soll die Ukraine verhandeln, wenn sie vernichtet werden soll?
Die Ereignisse in den russisch besetzten Gebieten zeigen, dass ein vermeintliches „Einfrieren“ des Kriegs kein Ende der Gewalt und des Sterbens bedeutet. Die russische Besatzungsmacht in der Ukraine treibt mit brachialer Gewalt ein Programm der De-Ukrainisierung und Russifizierung voran. Das beinhaltet nicht nur die gezielte Zerstörung ukrainischer Kulturgüter wie Museen, Bibliotheken, Denkmälern und ukrainischen Büchern, sondern auch die Ermordung von Ukrainer*innen, Vergewaltigungen, Folter und das Errichten von so genannten „Filtrationslagern“. Dies beinhaltet außerdem die massenweise Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Gemäß der UN-Konvention von 1948 begeht Russland damit einen Genozid in der Ukraine.
Der Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Russlands Regierung versucht mit Gewalt die Grenzen eines souveränen Staates zu ändern. Wenn das Modell Schule macht, einen Staat mit militärischen Mitteln zu „Verhandlungen“ über sein Existenzrecht zu zwingen, wird die Welt für uns alle unsicherer und es werden zukünftige Kriege in Europa wahrscheinlicher.
Kriege enden meistens am Verhandlungstisch. Doch sie enden nicht nur am Verhandlungstisch. Die militärische Situation auf dem Schlachtfeld definiert die Rahmenbedingungen für politische Verhandlungen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Waffenlieferungen und Verhandlungen – im Gegenteil, Waffenlieferungen können perspektivisch die Ukraine überhaupt erst in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland bringen.
Kurz- und auch mittelfristig besteht die Gefahr, dass Russland jedes Abkommen über eine Waffenruhe oder ein vermeintlichen „Einfrieren“ des Konflikts nutzt, um sich militärisch zu erholen, um dann einen erneuten Angriff auf die nicht-besetzten Teile der Ukraine zu starten.

Mon, 12 Feb 2024 13:00:25 GMT

Es ist Februar 2022, kurz nach der russischen Vollinvasion & ich lese ein Interview mit einem mir bis dahin unbekannten Prof. der Universität Halle und denke „Was ist das denn für ein Mist? Da hat ja jemand wirklich gar keine Ahnung von Russland und der Ukraine.“ So wie mir ging es vielen, die sich lange mit Russland und der Ukraine beschäftigt haben. Die Rede ist natürlich von Johannes Varwick, der kürzlich allen Ernstes im Interview des amerikanischen Informationskriegers Tucker Carlson mit dem russischen Diktator ein „Verhandlungsangebot entlang russischer Linien“ entdeckt hat. Das ist, mal wieder, hanebüchener Unsinn. Russlands Kriegsziele sind offenkundig, die Vernichtung der Ukraine als Staat und Nation. Diese offen erklärten Kriegsziele und die genozidale Kriegsführung zu deren Umsetzung, die wir seit bald zwei Jahren beobachten können, leugnet der selbsternannte Realist Varwick mit einer erstaunlichen Beharrlichkeit. Mal abgesehen davon, dass das, gelinde gesagt, intellektuell keine Glanzleistung ist, ist es gegenüber den Betroffenen dieses Kriegs einfach respektlos. Die Würde der Opfer dieses Kriegs, die Realität, in der sie leben müssen, die sollten wir als ihre Mitmenschen anerkennen, wenn wir über diesen Krieg sprechen. Das ist das Mindeste. Aber: eigentlich geht es hier nicht um Varwick oder die vielen andere „Expert*innen“, die seit bald zwei Jahren eine mediale Bühne bekommen, sondern eben darum: die Verantwortung der Medien. Es gilt dasselbe wie im Fall #Seipel oder #KroneSchmalz: das Problem sind nicht Leute, die vielleicht mal seriös waren und die dann komplett abdrehen. Das Problem sind Medien wie ARD, ZDF, DLF, Phoenix etc., die diese Leute groß machen. Dabei ist es letztlich zweitranging, ob sie zu die neo-imperiale, faschistoide russische Diktatur verteidigen, weil sie blind, dumm, in Putin verliebt, bösartig, von Russland bezahlt oder einfach nur enorm selbstbezogen sind und auf ihrer Position eine Medienkarriere aufbauen. Das Problem ist, dass Teile der seriösen Medien diesen Leuten, die offenkundig unseriös argumentieren, sich einer evidenzbasierten Argumentation entziehen und sich dabei gerne als heroische Kämpfer*innen gegen den ach so bösen „Mainstream“ inszenieren, ständig einen Status als Experte/Expertin zusprechen. Die Rolle von #Seipel und Co. haben jetzt Varwick und Co. übernommen und viele der verantwortlichen Redaktionen haben scheinbar nichts aus ihrem Versagen bis Februar 2022 gelernt. Seriöse Fachleute werden immer wieder dazu aufgefordert, sich mit solchen unseriösen Kommentator*innen zusammenzusetzen und deren Unsinn zu widerlegen, obwohl das schon x-fach passiert ist. Damit wird der Öffentlichkeit ein Fachdisput vorgespielt, den es in der Realität nicht gibt, weil in Fachkreise sich diese Leute selbst unmöglich gemacht haben. Nicht weil sie eine „Minderheitenposition“ vertreten und der „Mainstream“ andere Positionen nicht „aushält“, sondern weil sie sich an die Regeln einer evidenzbasierten Debatte nicht halten und sich dabei als Gesprächspartner disqualifiziert haben. Und: sehr viele von diesen „Expert*innen“ haben – das zeigt auch ein Blick in die Publikationsliste – kaum wissenschaftlich zu relevanten Themen gearbeitet und ignorieren die Arbeiten derer, die es getan haben. A personal note: ich habe Herrn Varwick als er plötzlich in den Medien auftauchte von Anfang an widersprochen und im Eifer des Gefechts auch eine Online-Diskussion zugesagt. Dann passierte Butscha und ich habe gemerkt, dass ich nicht mit ihm diskutieren will. Ich will nicht mit jemandem über „russische Sicherheitsinteressen“ „diskutieren“, während Russland in der Ukraine einen Genozid verübt. Ich habe ihm abgesagt. Das hat er mir nie verziehen – die kleine, prekär beschäftigte WissenschaftlerIN sagt dem ordentlichen Professor ab. Das ist in seiner Welt unverzeihlich, seitdem bin ich blockiert und er hat mich u.a. als jemand mit einem totalitären Weltbild (hat er das eigentlich schon über Putin gesagt?) und als unseriöse Aktivistin (oder so ähnlich) bezeichnet. Aus meiner Sicht sagt das viel darüber aus, was ihn antreibt: nicht Erkenntnisgewinn, sondern einzig und allein sein Ego. Medien sollten aber ihre „Expert*innen“ nicht danach auswählen, wer das größte Ego hat. Und: ich würde weder in den sozialen Medien (X) noch anderswo nicht mit ihm interagieren. Diskussionen sind absolut sinnlos. Ich würde gegenüber den Redaktionen protestieren, zuletzt Phoenix, die ihm nach zwei Jahren dieses absurden Unsinns noch ein Forum geben. Das ist nicht nur intellektuell ein Versagen, sondern auch gegenüber den Opfern dieses Angriffskriegs respektlos. Als ich die Diskussion mit ihm abgesagt habe, habe ich gedacht, er spielt bald keine Rolle mehr, die Redaktionen werden merken, dass er nichts zu sagen hat. Nun, da habe ich mich wohl geirrt. Schade.

Fri, 12 Jan 2024 11:51:26 GMT

In den letzten Monaten konnte man wieder beobachten wie der Begriff des Genozids eine zentrale Rolle spielt, etwa in Bezug auf Israel und Palästina. Deswegen teile ich einen alten Thread von Twitter/X über die Entstehungsgeschichte des Begriffs (und weil mich ein netter Student heute morgen danach gefragt hat für seine Radiosendung und dadurch daran erinnert hat). Zur Entstehungsgeschichte des Begriffs Genozid: Er geht zurück auf den polnisch-jüdischen Anwalt Raphael Lemkin. Lemkin wurde 1900 in der Nähe von Bialystok, damals Teil des Russischen Reiches, geboren. 1918 wurde er zum polnischen Staatsbürger. Zu dieser Zeit, so erinnerte er sich, dachte er unter dem Eindruck des Massenmords an den Armenier:innen über ein Phänomen nach, das er später als Genozid bezeichnen würde. In den 1920er Jahren studierte er in Lwiw/Lwów/Lemberg Jura und beobachte 1921 mit großem Interesse den Prozess in Berlin gegen Soghomon Tehlirian, der in einem Akt der Selbstjustiz den früheren Innenminister des Osmanischen Reiches Talât Pascha erschossen hatte. Tehlirian hatte beim Genozid an den Armernier:innen durch die Jungtürken seine Familie verloren. Auch den Prozess gegen Scholom Schwartzbard verfolgte Lemkin. Schwarztbard erschoss 1926 den früheren Präsidenten der Ukraine, Symon Petljura, in seinem Pariser Exil. Schwartzbard hatte bei den anti-jüdischen Pogromen im Zuge des post-imperialen russischen Bürgerkries in der Ukraine ebenfalls Angehörige verloren. An diesen Massakern waren Einheiten beteiligt, die formal Petljura unterstanden. In beiden Fällen wurden die Angeklagten freigesprochen. Schon in jungen Jahren als Student interessierte sich Lemkin sehr für internationales Recht, war er doch der Überzeugung, dass Minderheiten vor „Barbarei“ und "Vandalismus" geschützt werden müssten. Mit dem deutschen Angriff auf Polen 1939 war Lemkin bewusst, welches Schicksal Jüdinnen/Juden drohte. Er floh über das sowjetisch besetzte Ostpolen nach Stockholm. Bereits zu diesem Zeitpunkt versuchte er Beweise für die Massenverbrechen der Deutschen am europäischen Judentum zu sammeln, in der Hoffnung diese in einem zukünftigen internationalen Prozess zur Verfügung stellen zu können. Schließlich erreichte er 1941 die USA, um eine Stelle an der Universität North Carolina anzunehmen. Weiter sammelte er Beweise für die Verbrechen in Osteuropa und versuchte Politik und Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren. Das Ergebnis seiner Recherchen veröffentlichter er 1944 als „Axis Rule in Occupied Europe“. Kapitel 9 trug die Überschrift „Genozid“, ein Begriff, den er erschuf, um die Verbrechen der Deutschen an u.a. an der jüdischen, polnischen und russischen Bevölkerung zu fassen. Er erklärte, dass „neue Konzeptionen neue Begriffe“ brauchten und dass ein Genozid sich dadurch auszeichne, dass jemand nicht als Individuum, sondern als Teil einer „nationalen Gruppe“ verfolgt werde. Die Welt benötige einen internationalen Vertrag, internationales Recht um solche Verbrechen in Zukunft zu verhindern. Interessant ist, dass Lemkin die Deutschen, nicht nur die Nationalsozialisten, eines Genozids für schuldig hielt, weil Hitler, der aus seinen Plänen kein Geheimnis gemacht hatte, durch freie und faire Wahlen an die Macht gekommen war.

Als sich abzuzeichnen begann, dass die USA tatsächlich einen Prozess gegen die Täter des Zweiten Weltkriegs anstrebte, gelang es Lemkin eine Anstellung im War Crime Office in Washington zu bekommen, seine Hoffnung in das Team des amerikanischen Anklagevertreters Robert Jackson aufgenommen zu werden, erfüllten sich aber nicht. Seine intensiven Versuche den Begriff in die Anklageschrift zu bekommen, trugen aber trotz Widerstände letztlich Früchte: unter dem Anklagepunkt „Kriegsverbrechen“ fand sich der Vorwurf des „Genozids“(https://avalon.law.yale.edu/imt/count3.asp), der im Grunde der Definition Lemkins folgte, ein eigener Anklagepunkt war es jedoch nicht und während des Prozesses selbst wurde der Begriff (zu Lemkins Frustration) nur selten gebraucht. Zu einem eigenen Anklagepunkt wurde „Genozid“ zum ersten Mal in der Anklage im Einsatzgruppenprozess in Nürnberg (1947/48), in der mit Paul Blobel, u.a. einer der Haupttäter von Babyn Jar verurteilt wurde. Lemkin versuchte weiter „seinen“ Begriff zu einem Begriff des internationalen Rechts zu machen, was schließlich tatsächlich passierte: Am 9. Dezember 1948 verabschiedete die UN „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ und definierte Völkermord/Genozid wie folgt: „Eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“ Dies ist die juristische Definition des Begriffs, die in einem bestimmten historischen Moment entstanden ist. Teilweise wird in der Geschichtswissenschaft aber inzwischen ein breiterer Begriff bevorzugt und eher von „genozidaler Gewalt“ gesprochen. Was ein Grundproblem des Begriffs ist: er ist einerseits ein wichtiges analytisches Konzept (nicht jeder Krieg wird genozidal geführt) mit unterschiedlichen Definitionen, ein Tatbestand im juristischen Sinne und ein politischer Kampfbegriff. Diese Ebenen auseinanderzuhalten ist sehr wichtig – passiert aber leider zu selten.

Mon, 27 Nov 2023 09:19:53 GMT

Seit kurzem Abonnentin der @uebermedien.de und mein Gott hat es sich jetzt schon gelohnt! @der-rosenkranz.bsky.social kommentiert im letzten Newsletter genial einen Text der Nürnberger Nachrichten zu einer hochaktuellen Frage, die uns alle derzeit alle umtreibt: Was passiert, wenn Putin eine Atombombe auf NÜRNBERG werfen würde? Short answer wie Boris Rosenkranz pointiert zusammenfasst: "Dann sind wir alle verloren. Schönen Tag noch!" Aber so einfach machen es sich die NN halt gerade nicht, die gehen gnadenlos ins Detail: „Nürnberg wird in Sekunden zu einem apokalyptischen Albtraum. Die Bundesregierung, paraphrasiert Rosenkranz, diesen "Horror-Porno" würde dann auffordern "eilig Keller, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe aufzusuchen. Was allerdings, bisschen doof, auch nix bringen soll. Weil, NN weiß es, „Der Feuersturm saugt sämtlichen Sauerstoff aus dem Untergrund, das Atmen wird unmöglich. Im Umkreis von elf Kilometern wird jegliche Haut, die frei liegt, verbrannt. Die Druckwelle zerstört alles innerhalb von 18 Kilometern. @der-rosenkranz.bsky.social kommentiert: "So geht das noch eine Weile weiter, der Text ist gut 8.000 Zeichen lang, mehr als 1.100 Wörter, getippt mit einer absurden Lust am ausführlichen Grauen. Gegen Ende wird noch erklärt, dass jene, die zufällig doch nicht pulverisiert, verdampft, zerbrannt wurden, bitte alle Flächen abwischen sollen, bevor sie was essen, aber nur 'Konserven und Lebensmittel aus dem Kühlschrank', ganz wichtig." German Atomangst meets German Spießigkeit - einfach genial. Was haben die in der Redaktion geraucht? On the bright side: seltenbei der Lektüre eines Newsletters derart gelacht. 🙏

Sat, 25 Nov 2023 20:05:12 GMT

Die Ukrainer:innen erinnern heute an ihr größtes nationales Trauma, den Holodomor. Diese von Stalin und seinen Gefolgsleuten künstlich herbeigeführte Hungersnot kostete in der Sowjetukraine etwa vier Millionen Todesopfer.

Der Holodomor („Tod durch Hunger“) fand im Kontext der forcierten Kollektivierung der Landwirtschaft durch Stalin zu Beginn der 1930er Jahre statt, die in vielen Regionen der Sowjetunion zu Hungersnöten führte (Kasachstan, die Kuban-Region (hier lebten ebenfalls viele Ukrainer:innen) Belarus, die Wolga-Region) und insgesamt etwa acht Millionen Menschen das Leben kostete. Relativ gesehen war Kasachstan am schlimmsten betroffen, aber auch die Ukraine war ein Epizentrum des Massensterbens. In beiden Ländern wurde die Hungersnot genutzt, um mit genozidaler Gewalt einer ethno-nationalen Gruppe das Rückgrat zu brechen – die nomadischen Kasach*innen, deren Lebensweise als rückständig galt und die als renitent geltenden Ukrainer*innen.

Zu Sowjetzeiten wurde die Hungersnot beschwiegen und erst seit 1991 konnte in der Ukraine über dieses Menschheitsverbrechen gesprochen werden. Das erste bescheidene Holzkreuz, das an die Opfer erinnert, wurde 1989 in Charkiw aufgestellt, seit 1998 gibt es einen nationalen Gedenktag. Es war aber Präsident Wiktor Juschtschenko (2004-2010) der den Holodomor zum Zentrum seiner Geschichtspolitik machte. Unter seiner Ägide entstand in Kyjiw das „Museum für den Holodomor-Genozid“, das wohl ganz bewusst in der Nähe der übergroßen sowjetischen Statue „Mutter Heimat“ gebaut wurde. Die Erinnerung an den Holodomor stellt die sowjetische Deutung der Geschichte in Frage. Juschtschenko versuchte, die internationale Anerkennung des Holodomor als Genozid am ukrainischen Volk voranzutreiben. Gerade bei pro-russischen Eliten stieß Juschtschenkos Politik aber auch auf Widerstand – sei es, weil man keinen Konflikt mit Russland wollte, sei es, weil sowjetische Traditionen noch stark waren. In Charkiw z.B. konnte ein Holodomor-Denkmal zunächst nur außerhalb der Stadt gebaut werden, obwohl Juschtschenko es im Zentrum haben wollte. Langfristig scheint aber seine Geschichtspolitik erfolgreich gewesen zu sein: die große Mehrheit der Ukrainer:innen sehen den Holodomor als Genozid. Besonders in Russland, aber auch in extrem linken Kreisen, wird diese bis heute Deutung abgelehnt: Die Hungersnot, so ihre Behauptung, habe ganz verschiedene sowjetische Völker betroffen und habe keine anti-ukrainische Stoßrichtung gehabt. Das ist falsch. Mit Stalins Machtantritt begann schon 1930 der Massenterror gegen die ukrainische Intelligenzija, die im Zuge dessen fast ausgelöscht wurde. Die von Apologet*innen der Sowjetunion bzw. des heutigen Russlands behaupten oft, die Ukraine sei nur stark betroffen gewesen, weil sie eine „Kornkammer“ war. Das entspricht nicht dem Stand der historischen Forschung. Tatsächlich waren innerhalb der Ukraine die Regionen Kyjiw und Charkiw am schwersten betroffen, die landwirtschaftlich weniger bedeutend waren als andere Regionen. Aus Stalins Sicht war aber hier die Gefahr des ukrainischen Widerstands am größten. Unbestritten ist aber, dass der Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Nation war. Betroffen waren drei Gruppen: die Intelligenzija, die ukrainische Bauernschaft und ukrainische Kommunisten, die die Not zu lindern versuchten. Hierzu ist auch der Essay in Plokhys Band „Die Frontline“ zu empfehlen. Gerade in den Regionen, die als widerständig galten, gab es lange keine Versuche der Linderung, im Gegenteil. Aber bis heute sind einige Historiker:innen skeptisch, ob im Falle des Holodomor ein Genozid vorliegt. Das hat auch mit der Geschichte des Begriffs „Genozid“ selbst zu tun. Die 1948 verabschiedete Genozid-Definition besagt, dass die „Absicht“ für einen Genozid nachgewiesen sein muss. Aber im Falle des Holodomor gibt es – anders als z.B. im Falle des Holocaust mit den Protokollen der Wannsee-Konferenz – keinen Beleg, dass Stalin die Hungersnot mit dieser Absicht plante. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Hungersnot ausnutzte, um der Ukraine endgültig das nationale Genick zu brechen, das er seit dem Widerstand der Ukraine im Bürgerkrieg nach der Machtergreifung der Bolschewiki im Oktober 1917 als Gefahr für die Sowjetunion sah. Zugleich lässt sich im Falle der ukrainischen Bauernschaft die soziale und die nationale Kategorie nicht trennen. Stalins Machtantritt begann mit einem Angriff auf die gesamte Bauernschaft in der Sowjetunion, deren Lebensform er als Hindernis auf dem Weg zu einer sowjetischen industriellen Moderne sah. Die Menschen in der Ukraine starben als Ukrainer:innen und als Bauern/Bäuerinnen. Einigkeit besteht darüber, dass Stalin nicht die Auslöschung des gesamten ukrainischen Volkes beabsichtigte, das unterscheidet den Holodomor vom Holocaust. Teilweise gibt es in im ukrainischen Holodomor-Diskurs etwa durch den Begriff „Ukrainian Holocaust“ oder durch übertriebene Opferzahlen, die nicht zufällig über sechs Millionen liegen, ein problematisches Konkurrenzverhältnis zum Holocaust. Daran sieht man, dass die Frage des Genozids oft nicht eine geschichtswissenschaftliche Frage ist, sondern eine politische: es geht um die Anerkennung ukrainischen Leidens, das über Jahrzehnte geleugnet oder relativiert wurde und außerhalb der Ukraine wenig bekannt ist. Es ist wohl kein Zufall, dass der Bundestag 2019 eine entsprechende Petition abgelehnt hat, es jetzt aber im Angesicht des russischen genozidalen Kriegs gegen die Ukraine auf eine Anerkennung des Holodomor als Völkermord hinausläuft. 2019 war die Begründung für die Ablehnung, dass der Holodomor vor der UN-Konvention von 1948 stattgefunden hat. Das mag juristisch relevant sein, geschichtswissenschaftlich aber nicht. Die meisten Historiker:innen sind sich schon länger einig, dass es der Holodomor auch gegen die Ukraine als Nation gerichtet war und zu genozidaler Gewalt gegen Ukrainer:innen führte. Aus historischer Sicht muss nicht zwangsläufig die UN-Definition von 1948 der Maßstab sein, Historiker wie z.B. Norman Naimark bevorzugen einen weiteren Begriff von Genozid. Bemerkenswert ist auch, dass der Erfinder des Begriffs „Genozid“, der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin, davon überzeugt war, dass der Holodomor ein „klassisches Beispiel eines sowjetischen Genozids“ war, so formulierte er es in einer Vorlesung in den USA im Jahr 1953. Er sah den Holodomor als Höhepunkt einer sowjetischen genozidalen Politik gegenüber der Ukraine, die in der Tradition ihrer zarischen Vorgänger stand. Einen guten Einstieg in die Debatten, gibt es in einen Beitrag des Historikers Andrii Portnov: https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2020/1-2/der-holodomor-als-genozid/. Portnov weist darauf hin, dass es immer noch sehr viel gibt, was wir über den Holodomor nicht wissen. Der Holodomor bleibt ein wichtiges Forschungsfeld

Sat, 25 Nov 2023 19:58:15 GMT

Die von Apologet*innen der Sowjetunion bzw. des heutigen Russlands behaupten oft, die Ukraine sei nur stark betroffen gewesen, weil sie eine „Kornkammer“ war. Das entspricht nicht dem Stand der historischen Forschung. Tatsächlich waren innerhalb der Ukraine die Regionen Kyjiw und Charkiw am schwersten betroffen, die landwirtschaftlich weniger bedeutend waren als andere Regionen. Aus Stalins Sicht war aber hier die Gefahr des ukrainischen Widerstands am größten. Diese Fragen sind auch weiterhin Gegenstand der Forschung, siehe das Projekt unter der Leitung von @serhiyplokyi an der Universität Harvard: https://gis.huri.harvard.edu/great-famine-project. Unbestritten ist aber inzwischen, dass der Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Nation war. Betroffen waren drei Gruppen: die Intelligenzija, die ukrainische Bauernschaft und ukrainische Kommunisten, die die Not zu lindern versuchten. Hierzu ist auch der Essay in Plokhys Band „Die Frontline“ zu empfehlen. Die Behauptung des Botschafters, dass Moskau versuchte die Hungersnot zu lindern, ist eine glatte Lüge – gerade in den Regionen, die als widerständig galten, gab es lange keine Versuche der Linderung, im Gegenteil. Aber bis heute sind einige Historiker:innen skeptisch, ob im Falle des Holodomor ein Genozid vorliegt. Das hat auch mit der Geschichte des Begriffs „Genozid“ selbst zu tun. Die 1948 verabschiedete Genozid-Definition besagt, dass die „Absicht“ für einen Genozid nachgewiesen sein muss. Aber im Falle des Holodomor gibt es – anders als z.B. im Falle des Holocaust mit den Protokollen der Wannsee-Konferenz – keinen Beleg, dass Stalin die Hungersnot mit dieser Absicht plante. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Hungersnot ausnutzte, um der Ukraine endgültig das nationale Genick zu brechen, das er seit dem Widerstand der Ukraine im Bürgerkrieg nach der Machtergreifung der Bolschewiki im Oktober 1917 als Gefahr für die Sowjetunion sah. Zugleich lässt sich im Falle der ukrainischen Bauernschaft die soziale und die nationale Kategorie nicht trennen. Stalins Machtantritt begann mit einem Angriff auf die gesamte Bauernschaft in der Sowjetunion, deren Lebensform er als Hindernis auf dem Weg zu einer sowjetischen industriellen Moderne sah. Die Menschen in der Ukraine starben als Ukrainer:innen und als Bauern/Bäuerinnen. Einigkeit besteht darüber, dass Stalin nicht die Auslöschung des gesamten ukrainischen Volkes beabsichtigte, das unterscheidet den Holodomor vom Holocaust. Teilweise gibt es in im ukrainischen Holodomor-Diskurs etwa durch den Begriff „Ukrainian Holocaust“ oder durch übertriebene Opferzahlen, die nicht zufällig über sechs Millionen liegen, ein problematisches Konkurrenzverhältnis zum Holocaust. Daran sieht man, dass die Frage des Genozids oft nicht eine geschichtswissenschaftliche Frage ist, sondern eine politische: es geht um die Anerkennung ukrainischen Leidens, das über Jahrzehnte geleugnet oder relativiert wurde und außerhalb der Ukraine wenig bekannt ist. Es ist wohl kein Zufall, dass der Bundestag 2019 eine entsprechende Petition abgelehnt hat, es jetzt aber im Angesicht des russischen genozidalen Kriegs gegen die Ukraine auf eine Anerkennung des Holodomor als Völkermord hinausläuft. 2019 war die Begründung für die Ablehnung, dass der Holodomor vor der UN-Konvention von 1948 stattgefunden hat. Das mag juristisch relevant sein, geschichtswissenschaftlich aber nicht. Die meisten Historiker:innen sind sich schon länger einig, dass es der Holodomor auch gegen die Ukraine als Nation gerichtet war und zu genozidaler Gewalt gegen Ukrainer:innen führte. Aus historischer Sicht muss nicht zwangsläufig die UN-Definition von 1948 der Maßstab sein, Historiker wie z.B. Norman Naimark bevorzugen einen weiteren Begriff von Genozid. Bemerkenswert ist auch, dass der Erfinder des Begriffs „Genozid“, der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin, davon überzeugt war, dass der Holodomor ein „klassisches Beispiel eines sowjetischen Genozids“ war, so formulierte er es in einer Vorlesung in den USA im Jahr 1953. Er sah den Holodomor als Höhepunkt einer sowjetischen genozidalen Politik gegenüber der Ukraine, die in der Tradition ihrer zarischen Vorgänger stand. Einen guten Einstieg in die Debatten, gibt es in einen Beitrag des Historikers Andrij Portnov: Portnov weist darauf hin, dass es immer noch sehr viel gibt, was wir über den Holodomor nicht wissen. Der Holodomor bleibt ein wichtiges Forschungsfeld