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Fri, 18 Oct 2024 08:30:01 GMT

Ein paar kurze Anmerkungen zur Recherche um Erik Ahrens und das internationale Netzwerk der Rassist*innen. Dieses Netzwerk existiert schon seit Jahrzehnten, dass Ahrens mit seinen ‚Rassentheorien‘ dort andockt ist kein Zufall. 2022 schrieb er über „Soziobiologie“ in der Sezession und bezog sich dabei auf einen der zentralen Akteure aus den 1960er Jahren: Arthur Jensen. Der hatte eine „Studie“ über IQ-Vererbung veröffentlicht und darin behauptet, dass Schwarze genetisch einen niedrigeren IQ hätten. Sein eugenischer Schluss: Sozialhilfe für Schwarze streichen. Diese rassistische Studie wurde direkt von der europäischen Neuen Rechten rezipiert. Alain de Benoist schrieb 1970 einen Artikel über Jensen, der in der neurechten Zeitschrift Junges Forum erschien. Henning Eichberg bezog sich in seiner Darlegung einer völkischen europäischen Nation auf Jensen, um die Besonderheit von Europäer*innen zu behaupten. Dass sich derzeit die Identitären und Sellner öffentlich von Ahrens distanzieren, hat eher strategische Gründe, weil er zu offen ausplaudert, was alle denken. Ein weiterer Knotenpunkt dieses Netzwerks zeigt sich bei dem dänischen Rassisten Emil Kirkegaard. Er ist eng mit dem Pseudo-wissenschaftlichen Magazin „Mankind Quarterly“ verbunden, das 1961 gegründet wurde. Einer der Gründer war Ottmar von Verschuer, der während des Nationalsozialismus an der Uni Frankfurt das „Universitätsinstitut für Erbbiologie und Rassenhygiene“ leitete Vorgesetzter von Josef Mengele war. Schon vor dem NS war Verschuer in regem Austausch mit Eugeniker*innen in den USA: Diese „Internationale der Rassisten“ wurde 2014 von Stefan Kühl im gleichnamigen Buch analysiert. Aus diesem Netzwerk bezog auch Sarrazin seine Quellen, die seine derzeitigen Verteidiger im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ignorieren, um die Wissenschaftlichkeit von Sarrazins Rassismus zu behaupten. Eugenik und Rassismus fundieren daher die Ideologie gleichermaßen des NS, der Neuen Rechten, bis hin zu heutigen konservativen Wissenschaftler*innen und bietet ein sozialdarwinistisches Scharnier zwischen Konservatismus, rechter Sozialdemokratie und Neofaschist*innen. Es muss daher viel weiter begriffen werden denn als wirre Vorstellungen einiger lunatic fringe-Nazis.

Tue, 16 Jul 2024 07:46:01 GMT

Auf Xitter wähnt man sich angesichts des #compact-verbots wahlweise im Linksfaschismus, im Sozialismus oder in beginnenden Säuberungen. Die Allianz der Verbotsgegner*innen reicht von Rechtslibertären über Corona-Leugner*innen, die Max Ottes dieser Welt bis zu offenen Faschist*innen. Compact war ein Vernetzungsmedium verschiedener Milieus der extremen Rechten. Dies zeigten sowohl die Compact-Konferenzen als auch die regelmäßigen Autor*innen. Gescheitert ist Elsässer mit seinen Querfront-Bestrebungen, trotz Versuchen bei Wagenkechts "Friedens"demo oder anderen Gelegenheiten. Zentrales Brückenlement zwischen den anvisierten Milieus waren antisemitische Verschwörungsideologien und der Wahn, in einer von dunklen Mächten gesteuerten Diktatur zu sitzen. Es fällt ein wichtiger Knotenpunkt im rechten Netzwerk

Fri, 05 Jul 2024 09:28:04 GMT

Vor ein paar Tagen hat der CDU-Politiker Christoph Ploß auf dem rechten Wutportal "Nius" unter dem Titel "Demokratie kann man nicht kaufen" einen Text gegen das Demokratiefördergesetz geschrieben. Es ist ein Lehrstück rechter Propaganda. Erstens wird Demokratieförderung durch politische Bildung delegitimiert, indem das Vorhaben mit den Grünen identifiziert wird. Durch das Gesetz solle, vermutet Ploß, grünen „Vorfeldorganisationen“ eine „üppige Finanzierung“ ermöglicht werden. Damit wird die finanzielle Förderung zu „abgehobenen, ideologischen Projekten“ der Grünen. Damit markiert Ploß zivilgesellschaftliche Akteur*innen in letzter Konsequenz als Feinde und bietet rechten bis faschistischen Akteur*innen eine Legitimationsgrundlage für ihre Angriffe – die OBS hat in einer Studie gerade veröffentlicht, dass in Sachsen knapp 20 Prozent von in der politischen Bildung Tätigen Erfahrungen mit körperlichen Angriffen haben. Diese Markierung enthält ein spezifisches Demokratieverständnis, das deutlich wird, wenn Ploß aufzählt, was „wirklich“ der „Stärkung der Demokratie“ dienen würde: „Die Sorgen der Menschen aus der Mitte ernst nehmen“, was bedeutet: „Reform des Bürgergelds“, „Bekämpfung illegaler Migration“, „die Senkung der Bürokratie- und Abgabenlast, die Beendigung der ständigen Kulturkämpfe ‚von oben‘, sei es beim Gendern oder jüngst in der Abtreibungsdebatte“. Abgesehen davon, dass es immer die anderen sind, die Kulturkämpfe führen, während man selbst gerade einen kulturkämpferischen Text schreibt, wird Demokratie nicht als Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft gedacht, sondern als Teilhabe am Ausschluss. Dieser Angriff auf politische Bildung in Zeiten autoritärer Transformation und faschistischer Gefahr bereitet den Weg für antidemokratische Akteur*innen. Das reiht sich ein in generelle Angriffe auf kritische Gesellschaftswissenschaften, die einem Verständnis von Gesellschaft als homogener Quasi-Naturzusammenhang entgegenstehen und die Gestaltbarkeit und Veränderbarkeit von Gesellschaft betonen. Diese Angriffe betreffen die Wissenschaft ebenso wie die schulische und außerschulische politische Bildung. Nicht nur die offenen Faschist*innen sind eine Bedrohung für die Demokratie im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe, sondern auch diejenigen, die ihre Taten einen Legitimationsbasis geben. Wissenschafts- und Bildungsakteur*innen befinden sich in einem entscheidenden Kampffeld.

Mon, 10 Jun 2024 08:01:20 GMT

Für die Analyse der #Europawahl gilt Adornos Satz, sich weder von der Macht der Anderen, noch der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. Sehr vorläufige und unsortierte Gedanken: 1) Der hohe Anteil von AfD-Wähler*innen unter Arbeiter*innen muss analysiert werden. Das darf aber nicht dazu führen, diese Arbeiter*innen zu entsubjektivieren und nur als Reiz-Reaktions-Bündel wahrzunehmen. Sie wurden nicht von links vergessen, ihre nationalistisch-autoritären Einstellungen müssen nicht von links reproduziert werden. Wer Autoritarismus und Faschismus mit Nationalismus bekämpfen möchte, streut dem Faschismus Rosen auf den Weg. Zudem muss der Blick auf die Kapital-Seite gerichtet werden. Wenn der Chef der Deutschen Börse kurz vor der Wahl eine faktenbefreite rechte Wutrede hält, dann ist das kein abgehängter Arbeiter, der da spricht. Wenn Milliardäre wie Elon Musk zentrale Kommunikationsplattformen besitzen und nach ihrem Gusto gestalten können (Antisemit*innen Reichweite geben, Faschist*innen verstärken) - auch bei Meta politischen Posts die Reichweite nehmen usw. - also eine spezifische Kapitalfraktion wichtige Orte der Öffentlichkeit strukturiert, dann muss das auch einbezogen werden. Vor einiger Zeit nannte ich Elon Musk mal den Henry Ford des sterbenden Neoliberalismus und ich denke das trifft es immer noch. 2) Der Blick auf die Verteidigung der Demokratie ist einerseits richtig, andererseits greift er zu kurz. Denn in den politischen Kämpfen kann man feststellen, dass der Weg von sozialen Bewegungen ins Parlament unterbrochen ist. Die riesigen Demos Anfang des Jahres haben keine großen Maßnahmen seitens der Politik nach sich gezogen (Demokratiefördergesetz liegt weiterhin auf Eis usw.). Stattdessen sind die Wege für autoritäre Forderungen (Grenzen dicht, Abschiebungen usw.) äußerst kurz geworden. Dass also für progressive Politiken die Hürden zur Institutionalisierung sehr hoch geworden sind, während autoritäre Politiken mehr oder weniger unvermittelt durchschlagen, ist auch ein wichtiges Element der gegenwärtigen Demokratie. Dies muss nun in Bezug auf die multiple Krise diskutiert werden und ein Moment davon ist der Verfall von (sozialer) Infrastruktur. Autoritäre Politik verstärkt diesen Zerfall (indem Gelder gekürzt werden, Angriffe auf Einrichtungen hingenommen und nicht bekämpft werden, usw.). Der Kampf gegen Rechts muss daher auch auf den (Wieder)Aufbau sozialer Infrastruktur ausgerichtet werden. Faschist*innen versprechen eine unmittelbare Teilhabe an der Gesellschaft durch Einfügen in die Volksgemeinschaft und damit durch Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt. Dem muss eine andere Form gesellschaftlicher Teilhabe entgegengesetzt werden, die auf tatsächliche Mitbestimmung ausgelegt ist und auch die materiellen Mittel zur Teilhabe bereitstellt. 3) Faschistische Parteien versuchen das kurzfristige Interesse des Kapitals zu organisieren und verlagern ihre Versprechen in eine Zukunft, in der es besser werden soll, weil eine mythische Vergangenheit wiedergeboren werden soll, wofür jetzt ein Zerstörungsprojekt gestartet werden müsse. Es ist eine spezifische gewaltförmige Antwort auf eine tiefgreifende ökonomische Krise. Hinzutritt, dass die fossile Industrie global eine mächtige Position hat, für eine nachhaltige Wirtschaftsweise aber der Verbrauch fossiler Energieprodukte aufhören müsste. Es ist klar, dass ein weiter so wie jetzt den Planeten unbewohnbar machen wird. Es kann also auch kein langfristiges Kapitalinteresse daran geben. Faschistische Parteien sind der Ausdruck einer anderen Form von Kompromiss, der sich auf die kurzfristigen Interessen konzentriert und dabei die auseinanderfallende Gesellschaft gewaltförmig gegen ein als Feind stilisiertes Außen (und Innen) als Volksgemeinschaftsmob reorganisiert. 4) Der Faschismus ist die gewaltförmig organisierte Zukunftslosigkeit. Dem muss eine solidarische Alltagspraxis und die Entwicklung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen, auf tatsächliche Teilhabe ausgerichteten Gesellschaft entgegengestellt werden.

Tue, 28 May 2024 08:51:15 GMT

Auch wenn sich auf der rechten Seite nach der Wahl im Europäischen Parlament vieles neu sortieren wird und jetzt strategisch auf eine neue große Fraktion hingearbeitet wird, gibt es noch größere Differenzen. Auf dem Wahlkampftreffen der ID-Fraktion Ende März wurde Meloni scharf angegangen wegen ihrer Bereitschaft, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu unterstützen. Das ist für die Parteien der ID-Fraktion eigentlich ein No-Go. Meloni versucht sich allerdings strategisch alle Türen offen zu halten und Le Pen versucht näher an Meloni heranzurücken. Diese strategischen Bewegungen speisen sich auch aus der signalisierten Bereitschaft der EVP, sich nach rechts zu öffnen. Die Trennlinien zwischen Konservatismus und Faschismus verschwimmen auf europäischer Ebene und das erweitert die Handlungsmöglichkeit faschistischer Akteur*innen. Und es wird notwenige politische Transformationen (Klimaschutz) auf eine Weise blockieren, die notwendig zu einer autoritäreren, gewaltförmigeren Politik führen wird, um die perpetuierten Probleme zu verdrängen.

https://www.euractiv.com/section/politics/news/meloni-predicts-different-ruling-majority-in-eu-parliament/

Mon, 29 Apr 2024 12:19:41 GMT

Eine Marginalie zu Jodi Deans Text, in dem sie den 7.10. feiert. Sie schreibt: „The paragliders who flew into Israel on October 7 continue the revolutionary association of liberation and flight.“ Und weiter heißt es zu den Subjekten des Angriffs: „Hamas wasn’t the subject of the October 7 action; it was an agent hoping that the subject would emerge as an effect of its action, the latest instantiation of the Palestinian revolution.“

Zwei Anmerkungen: Wenn die Hamas nur der Agent eines zu schaffenden Subjekts (Palästina) sei, das als Effekt des Handelns entsteht, dann ist das zu schaffenden Subjekt nicht real, sondern mythisch. Vorher im Text wird auf die Bedeutung des Fliegens im Kampf gegen Israel hervorgehoben. Von 1987 über Drachensteigen als nationales Symbol, die Angriffe auf Israel mittels solcher Drachen, über den Flughafen in Gaza bis zu den Paraglidern des 7.10. wird Fliegen also als elementar mit Kampf und Schaffung der palästinensischen Nation verbunden und zugleich als revolutionäre Verbindung von Befreiung und Fliegen markiert.

Niedermetzeln, Vergewaltigung, Entführung werden so zu einem mythischen Moment, der das „Revolutionäre Subjekt“ – das ist die palästinensische Nation – schaffen solle. Fliegen als todbringendes Kriegsinstrument, das hilft das ganz Neue zu schaffen, ist nun allerdings keine revolutionäre Figur, sondern gehört zum Arsenal des (Früh)Faschismus. Die Verknüpfung von Fliegen und Zerstörung zur Neuerschaffung der (mythischen) Nation ist ein zentrales ideologisches Moment des Faschismus. Dass es Jodi Dean um den Mythos geht, zeigt sie deutlich, indem sie eine unbekannte Person zitiert, die sagt, dass alte Forderungen wie die nach Jerusalem oder dem Rückkehrrecht egal geworden seien, man wolle einfach nur Nahrung und offene Grenzübergänge, woraus Dean schlussfolgert, dass die palästinensische Gesellschaft in Fraktionen gespalten sei was überwunden werden müsse – daher wird der 7.10. als Vereinheitlicher der palästinensischen Nation gepriesen.

Dass sie dies über das Fliegen macht, zeigt ihre Ignoranz gegenüber der faschistischen Metaphorik solcher Überlegungen und die Ignoranz gegenüber denjenigen Palästineser*innen, die genug von Hamas und PLO haben, die ein gutes Leben jenseits von Hamas-Herrschaft und Unterdrückung führen wollen. Sie sollen auch in ein mythisch-nationalistisches Kampfgeschehen gepresst werden und müssen dann die Fantasien auch der intellektuellen Hamas-Solidarität ausbaden.

Mon, 29 Apr 2024 12:19:35 GMT