Wed, 25 Oct 2023 09:55:13 GMT

Wir müssen über unsere Demokratie reden. Auf kaum etwas ist die Schweiz mehr stolz. Dabei tun sich immer mehr Baustellen auf. Ein etwas ausufernder 🧵 darüber, warum Antifaschismus und Antikapitalismus nicht auf Parlamente setzen dürfen.

Grundproblematik: Die Kernidee jeder Demokratie liegt darin, dass Politik dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht. Ist das nicht der Fall, schwindet die Legitimität der Demokratie. Und genau das ist in der Schweiz schon lange ein Problem.

Das liegt an mehreren Dingen. 1. beteiligen sich seit den Wahlen 1979 stets weniger als 50% der Stimmbevölkerung an (Nationalrats)wahlen. Die Gründe dafür sind komplex, siehe hierzu ein Beitrag der Uni Luzern (Link unten).

2. ist Demokratie hierzulande ein Privileg. Kein Schweizer Pass, keine Stimme. ¼ der Bevölkerung wird dieses Privileg verwehrt. Das ist in jeder Hinsicht antidemokratisch. Gemessen an den Gesamtbevölkerungszahlen 22 lag die Stimmbeteiligung bei den Wahlen 23 bei knapp 34.5%.

3: Reaktionäre Stimmen werden durch die Stände gestärkt. Grunsätzlich sind Stände in einem föderalistischen System keine schlechte Idee, da so auch die kleinen Kantone mitreden können. Allerdings braucht es dringend Reformen.

Warum? Das Machtverhältnis hat sich über die Zeit sehr stark zugunsten der ländlichen Kantone, und damit hin zu den Reaktionären, verschoben. Ein Vergleich: 1850 zählte eine Stimme aus AR 3,3x mehr als eine in ZH. Heute sind es 14,2x mehr. Das Verhältnis AI zu ZH ist von 13,4x auf 48,1x angestiegen.

Dass das immer problematischer wird, sieht man bspw. an der Konzernverantwortungsinitiative. Eine Mehrheit von 50,7% war dafür, die Mehrheit an Kantonen aber dagegen.

Bislang gab es 10 solcher Fälle, bei denen eine Minderheit der Mehrheit ihre Entscheidung aufdrückt. Und um dies klar zu sagen: Diese Minderheit ist keine diskriminierte. Es sind Schweizer Stimmbürger. Diskriminiert werden diejenigen, die gar nicht erst am System partizipieren dürfen.

Die obigen Probleme zeigen: die Schweizer Demokratie hat ein Legitimationsproblem. Und: Die Parlamente können uns nicht helfen.

Sie erhalten, gestützt durch die obigen Probleme, lediglich den Status Quo. Durch das fehlende Ausländerstimmrecht werden ohnehin schon Marginalisierte und Benachteiligte weiter unterdrückt. Gleichzeitig werden durch die Übervorteilung des Landes Reaktionäre gestärkt.

Ein Überwinden des Kapitalismus, eine Zerschlagung des Faschismus oder auch Umweltschutz durch das Parlament sind so unmöglich. Zudem gibt es weitere hohe Hürden (z.B. Faschisten im Parlament, Polizei als Beschützerin des Kapitals, …), aber belassen wir es mal dabei.

Wir halten fest: Es macht keinen Sinn, auf eine Institution zu setzen, die schwer zu legitimieren ist und die dem Antifaschusmus und Antikapitalismus Steine in den Weg legt. Es bleibt nur eins: Widerstand von unten bauen! Alerta, Alerta! ✊

Sat, 07 Oct 2023 21:47:51 GMT

Morgen ist Landtagswahl in Bayern. Hier ein Reminder an die antisemitischen Umtriebe von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident Bayerns.🧵

Ende August kam heraus, dass Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt in der Schultasche hatte. Der Inhalt: ein zynischer "Bundeswettbewerb" samt Preisen wie "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz", das auch als "Vergnügungsort" bezeichnet wurde.

Produziert haben soll das Pamphlet Aiwangers Bruder. Verteilt haben will Aiwanger die Flugblätter nicht. Er soll sie "eingesammelt haben, um zu deeskalieren". Zumindest glaubt das sein Bruder, Aiwanger selbst kann sich an so gut wie nichts erinnern. Schade aber auch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war mit den Erinnerungslücken als Erklärung zufrieden. Aiwanger ist bis heute Vize. Und auch die Wähler*innen scheinen mit Antisemitismus keinerlei Probleme zu haben. Darauf deuten jedenfalls Umfragen hin.

In den jüngsten Umfragen kommen Freie Wähler - nochmals: Aiwanger ist Vorsitzender der FW - und CSU zusammen auf über 50% (FW: 15%, CSU: 36-37%). Die Chancen stehen also gar nicht schlecht, dass sie trotz Flugblatt-Affäre weiterregieren.

Tatsächlich hat die Affäre den FW eher geholfen als geschadet. Davor lagen sie dieses Jahr in den Umfragen meist bei 10% oder etwas darüber. Nach der Affäre sind die Zahlen direkt nach oben geschossen. Übrigens: Die AfD gibts ja auch noch, die kommt auf 14%.

In Bayern scheinen also über 2/3 der Wähler*innen kein Problem damit zu haben, Faschisten (AfD), Antisemiten (FW+AfD) oder jene, die mit letzteren zusammenarbeiten (CSU), zu wählen. An dieser Stelle will man "Wehret den Anfängen!" schreien - wenns dafür nicht schon zu spät ist.

Trotzdem gilt: Umfragen sind nur Umfragen, die Wahl ist noch nicht durch. Deshalb: Geht Wählen! Von mir aus - ich hätte nie gedacht, dass ich das je sagen würde - wählt die FDP. Wählt irgendwas, einfach keine Faschos oder Kollaborateure. Sonst ist es irgendwann zu spät.

Landtagswahl Bayern